http://www.dresdeneins.tv/nachrichten/Hat_das_Volk_immer_Recht-577.html
Audiowizualne streszczenie konferencji w Dreźnie pt. Czy obywatele mają zawsze rację?
[w sumie nic nowego (dla mnie), ale kilka ciekawych cytatów jak np. słowa Abasadora CH: "ostatnie zdanie nie należy do ambasadora, lecz do obywateli Szwajcarii" gdy zostało poproszony o "ostatnie zdanie". Całość trwa jedynie 3min 45sek]
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Hat das Volk immer Recht?
Im Rahmen einer Wissenschaftstagung des Institutes für Sachunmittelbare Demokratie ist an der TU Dresden die rhetorische Frage „Hat das Volk immer Recht“ diskutiert worden. Das Institut unter Leitung von Dr. Peter Neumann hatte zur Erörterung dieser Frage einen Partnerdialog Schweiz-Deutschland initiiert. Der Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik, Tim Guldimann, skizzierte in seiner Begrüßung den Erfahrungshintergrund der Schweiz.
O-Ton, Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik
Welche Chancen den Elementen plebiszitärer Mitbestimmung innewohnen, aber auch, welche Grenzen ihnen gleichzeitig gesetzt sind, wurde bereits in den Eingangsreferaten des Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt und von Prof. Andreas Auer von der Universität Zürich beschrieben. Wie sich die Direkte Demokratie im Spannungsfeld von Demokratie und Recht entfalten kann oder ein kümmerliches Dasein fristet, der Gedankenaustausch darüber wurde vom Fachpublikum im Saal der Alten Mensa in der anschließenden Podiumsdiskussion verfolgt. Neben den Professoren Patzelt und Auer nahmen daran Rolf Schweiger, Ständerat im Kanton Zug und der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz teil. Moderatorin Ute Welty warf gleich zu Beginn des Diskussion die Frage auf, welche Entscheidungen kaum z.B. einem Volksreferendum überlassen werden können.
O-Ton, Rolf Schweiger, Ständerat im Kanton Zug
Dass das Volk auch in einem demokratischen System nicht immer Recht hat und sogar unrechte Beschlüsse in Volksentscheiden zustande kommen können, wurde in der Diskussion klar angesprochen und auch das Sicherungsnetz für solche Fälle benannt.
O-Ton, Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler TU Dresden
Arnold Vaatz formulierte eine konkrete Erfahrung aus Dresden, wo zwei große Bauprojekte nach langen Diskussionen durch zwei Volksentscheide auf den Weg gebraucht wurden.
O-Ton, Arnold Vaatz (CDU), Bundestagsabgeordneter
Im Austausch mit dem Gästen der Fachdiskussion wurde die Frage nach der Macht der Medien und und die Bedeutung der finanziellen Ausstattung von unterschiedlichen Positionen bei der Werbung für einen Volksentscheid angesprochen. Zum Abschluss beeilte sich Rolf Schweiger, einer falschen Resümeé vorzubauen.
O-Ton, Rolf Schweiger, Ständerat im Kanton Zug
Das Schlusswort ging an den Schweizer Botschafter, der damit jedoch auf seine, genauer gesagt auf typisch schweizerische Weise umging.
O-Ton, Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik