Barbara Prammer - przewodnicząca Rady Narodowej wypowiedziała się dziś bardzo pozytywnie o demokracji bezpośredniej. Są jednak znani politycy, którzy (ostrożnie) popierają tę polityczną partycypację obywateli.

Źródło: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100416_OTS0078/prammer-repraese...

Prammer: Repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen ist gute Angelegenheit
Utl.: Direktdemokratische Instrumente sind verbesserungsfähig =

Wien (OTS/SK) - "Ich denke, dass die Mischform aus repräsentativer
Demokratie mit direktdemokratischen Elementen in Österreich eine gute
Angelegenheit ist", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am
Donnerstagabend bei einem vom Bruno-Kreisky-Forum veranstalteten
Gespräch mit ihrer Schweizer Amtskollegin Pascale Bruderer Wyss zum
Thema "Direkte Demokratie - Das Schweizer Beispiel". ****
Bruderer Wyss sagte bei dem Gespräch: "Die Schweiz ist Weltmeister
der direkten Demokratie." Sie betonte, dass die Politik das Ohr beim
Volk haben und über die gesellschaftlichen Wünsche Bescheid wissen
muss. In einer direkten Demokratie komme die Reaktion auf politische
Entscheidungen rascher, so Bruderer Wyss. Dadurch könne die "größere
Wucht" der Reaktion aber abgefangen werden. Die Ängste, dass direkte
Demokratie Populismus begünstige, wies die Schweizer
Nationalratspräsidentin zurück: "Das Stimmvolk ist in der Lage
sachliche Urteile zu treffen."
Nationalratspräsidentin Prammer betonte, dass das Schweizer und das
österreichische politische System "vom Grundsatz nicht so weit
auseinander liegen". So sei es etwa auch in Österreich der Fall, dass
die Politik sensibel sein muss, was die Wünsche des Volks angeht und
es aufklären muss, weil sich das sonst bei der nächsten Wahl
niederschlägt. Prammer führte dabei als Beispiel die Schweizer
Abstimmung über die Minarette an.
In Bezug auf die direktdemokratischen Elemente in Österreich, meinte
Prammer: "Die direktdemokratischen Instrumente sind
verbesserungsfähig." Es gebe zwar welche, sie werden aber wenig
genützt, so die Nationalratspräsidentin. Als Beispiel führte sie an,
dass die Volksbegehren immer weniger werden. Zum einen liege dies an
der Vorbereitung, zum anderen aber auch an der "schlechten
Behandlung" im Parlament. Prammer meinte daher, dass ein Klima
geschaffen werden sollte, dass es der Bevölkerung ermöglicht, "auch
aktiv mitgestalten zu können".
Die Rolle der Medien sollte dabei aber auch betrachtet werden, sagte
Prammer. Welche Meinung Menschen zu einem Thema haben, sei vom
entsprechenden Medienkonsum abhängig. Die "neuen Medien" sollen aber
auch nicht außer acht gelassen werden, betonte Prammer. So sei es
durch das Internet möglich, einen Studentenstreik zu organisieren,
aber auch eine rechtsextreme Homepage zu veröffentlichen. Um die
Inhalte einschätzen und beurteilen zu können. Die
Nationalratspräsidentin betonte daher: "Politische Bildung muss man
bedeutend ernster nehmen." Je früher damit begonnen wird, umso besser
sei es. In diesem Zusammenhang unterstrich Prammer, dass die
Demokratie-Werkstatt im Parlament einen wichtigen Beitrag zur
politischen Bildung leistet. Und weiter: "Die jüngsten Besucher, die
zu uns kommen, sind acht Jahre alt." (Schluss) rb
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OTS0078 2010-04-16/10:29
161029 Apr 10
SPK0001 0399